Allgemeine Geschäftsbedingungen

der TRIPLAN Technology GmbH für Ingenieurleistungen im Planungsbereich (Stand: September 2015)

1. Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Angebote, Aufträge und Planungen der TRIPLAN Technology GmbH (Auftrag­nehmer) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffent­lichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich. Der Auftrag­geber darf seine Ansprüche gegen den Auftragnehmer nur nach der ausdrücklichen und vorherigen Zustimmung an Dritte abtreten. §354a HGB bleibt unberührt. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten erst mit der schriftlichen Auftrags­bestätigung durch den Auftrag­nehmer als angenommen.

2. Preise
Die Preise verstehen sich als Festpreise bzw. Einheitspreise zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

3. Leistungsumfang
Der Auftragnehmer bietet ausschließlich planerische Leistungen an, es sei denn, das Angebot enthält eine ausdrückliche abweichende Regelung. Für verfahrens­technische Vorgaben ist der Auftraggeber als auf den Betrieb der zu beplanenden Anlage spezialisiertes Unternehmen verantwortlich.

4. Mitwirkungspflichten und -rechte
Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sind insbesondere das rechtzeitige Bereit­stellen erforderlicher Unterlagen, die Einholung von Genehmigungen sowie Erteilung von Freigaben und die Einhaltung vereinbarter Zahlungs­bedingungen. Darüber hinaus hat er für das Zusammenwirken der verschiedenen am Projekt beteiligten Unternehmen Sorge zu tragen. Der Auftrag­geber hat dafür Sorge zu tragen, dass die die Planungen ausführenden Nachunternehmer vor Umsetzung der vom Auftragnehmer gefertigten Planungen die Übereinstimmung der theoretischen Vorgaben und der realen Gegeben­heiten auf der Baustelle überprüfen. Diese Über­prüfung kann vom Auftraggeber im Rahmen einer Gesamt­beauftragung nur ausdrücklich und schriftlich an den Auftrag­nehmer delegiert werden.

5. Lieferzeit
Die Einhaltung der Lieferfrist durch den Auftragnehmer setzt voraus, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 4. erfüllt hat. Die Liefer­frist beginnt nach Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrags und Eingang aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Auftraggeber zu machender Angaben sowie – sofern vereinbart – nach Eingang einer entsprechender Anzahlung.

In einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen gelten nur dann als Vertrags­fristen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist. Die Liefer­frist verlängert sich angemessen, wenn es aufgrund von unvorhergesehenen Umständen, die außerhalb des Willensbereichs des Auftragnehmers liegen und auf die Erfüllung der vertraglichen Leistung von erheblichem Einfluss sind, zu Verzögerungen kommt. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei einem Vorlieferanten eintreten. Über derartige Umstände ist der Auftrag­geber vom Aufragnehmer umgehend zu unterrichten. 

6. Fertigstellung, Teilleistung
Der Auftragnehmer ist – soweit nichts anderes vereinbart wurde – berechtigt, Teilleistungen bereitzustellen und abzurechnen, sobald der Auftraggeber durch schriftliche Bescheinigung die Freigabe bestätigt hat. Erfolgt die Freigabe der Teilleistungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fertigmeldung der jeweiligen Teilleistung, so gilt deren Freigabe als erfolgt. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag­geber bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung dessen Verhaltens gesondert hinzuweisen.

Der Auftragnehmer kann die weitere Ausführung des Auftrags verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, insbesondere durch Antrag auf Eröffnung bzw. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Einzelzwangs­vollstreckung, Wechsel- oder Scheck­proteste. Das Leistungs­verweigerungs­recht entfällt, wenn die Gegen­leistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. 

Die Pflicht zur Übergabe von Unterlagen und Planungen an den Auftrag­geber ist erfüllt, sobald der Auftragnehmer diese an den Auftraggeber versandt oder dem Auftraggeber die Abholbereitschaft angezeigt hat. 

7. Prüfungspflicht, Mängelrüge, Abnahme
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vom Auftragnehmer übergebenen Unter­lagen und Planungen unverzüglich nach Ablieferung auf ihre auftrags­gemäße Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Werden im Rahmen der Prüfung Mängel festgestellt, sind sie gegenüber dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. Ist ein Mangel erst später erkennbar geworden, so hat der Auftrag­geber dem Auftragnehmer die Mängelanzeige unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen, zu machen.

Der Auftraggeber hat spätestens vier Wochen nach Ablieferung die Abnahme zu erklären. Ist nach vier Wochen keine Abnahme durch den Auftraggeber erklärt worden, so gilt sie als konkludent erfolgt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung dessen Verhaltens gesondert hinzuweisen.

Bei Vorliegen einer wesentlichen Veränderung des Bestellumfanges behält sich der Auftragnehmer eine Veränderung der Preisfestsetzung vor. In solchen Fällen ist die Lieferfrist gemäß Ziffer 5 neu zu bestimmen.

8. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Aufraggebers setzen voraus, dass Mängel­rügen schriftlich und unverzüglich gemäß Ziffer 7 erhoben werden. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge steht dem Auftragnehmer das Recht zu, den Mangel durch Nachbesserung zu beseitigen. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist sie dem Auftraggeber unzumutbar, wird sie vom Auftragnehmer verweigert oder verzögert sie sich über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die der Auftrag­nehmer zu vertreten hat, so kann der Auftraggeber – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – die Vergütung mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand des Vertrags ist – vom Vertrag zurücktreten.

Alle Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Auftrag­nehmer, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, verjähren innerhalb von 12 Monaten vom Tag der Ablieferung oder – wenn eine Abnahme notwendig ist – vom Tag der Abnahme gerechnet. Dies gilt nicht bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung, bei einer Verletzung von Garantien oder in den Fällen der §§438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Für Mängel­ansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind, gilt zudem die Regelung des §9.

Im Fall der Inanspruchnahme der Gewährleistung durch den Auftraggeber hat der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber das Recht, gegen die marktüblichen Kosten Ablichtungen der relevanten, vom Auftragnehmer gefertigten Planungsunterlagen und den entsprechenden Planungs­vorhaben des Auftraggebers zu erhalten.

9. Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer oder die Personen, deren er sich zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten bedient (§§276, 278 BGB), sind bei leicht fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten ausgeschlossen. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen vertrags­wesentlicher Pflichten ist auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens in Höhe von 5 Mio. EUR beschränkt. 

Der Auftragnehmer hat eine Planungshaftpflichtversicherung i.H.v. 5 Mio. EUR abgeschlossen. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber auf die Möglichkeit hin, für das angebotene Projekt auf Wunsch eine gesonderte Projekthaftpflicht­versicherung abzuschließen, deren Kosten dem Angebots­preis hinzugerechnet werden. 

Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer oder seine Erfüllungs­gehilfen verjähren bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen nach einem Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des §§438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. 

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10. Geheimhaltungsverpflichtung
Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung und werden keine Infor­mationen oder Unterlagen über Geschäftsgeheimnisse Dritten zugäng­lich machen, es sei denn, dies ist für die Erfüllung der gegenseitigen Ver­pflichtungen aus dem Vertragsverhältnis erforderlich. Die Mitarbeiter sind schriftlich zur Einhaltung der Geheimhaltungs­verpflichtung zu verpflichten. 

Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Beendigung des Vertrags­verhältnisses hinaus fort.

11. Eigentumsvorbehalt, Nutzungsbeschränkung
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer bis zur vollständigen Bezahlung aller dem Auftrag­nehmer gegen den Auftraggeber zustehenden Forderungen 

Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Vorbehalt der Rechte bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufge­nommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist und sichert dann den Saldo. Gerät der Auftraggeber in Verzug und tritt der Auftrag­nehmer aus diesem Grund vom Vertrag zurück, so darf der Auftraggeber die Pläne des Auftragnehmers nicht mehr verwenden. 

12. Aufrechnungsverbot, Schlussbestimmungen
Gegen die Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur auf­rechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers vom Auftrag­nehmer anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt als Gerichts­stand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag oder den Bedingungen seines Zustande­kommens der Sitz des Auftragnehmers (Gerichtsstand­vereinbarung). Es gilt für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag oder den Bedingungen seines Zustande­kommens deutsches Recht.